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Aber wird der Kopf der AKP sich rational verhalten? Deshalb beobachten sie jeden Schritt der neuen Regierung mit hysterischem Misstrauen. Es geht um die Macht des kemalistischen Blocks. Deshalb spitzen sie die Verfassungsdebatte auf die Frage des Laizismus zu. Und nicht nur dort. Gravierender ist, dass der Personenkult sogar Verfassungsrang hat. Irgendwann wehrt sich die Gesellschaft.

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Der Unterschied zu einer demokratischen Verfassung ist offensichtlich. Aber schon jetzt ist klar, dass es in der AKP Widerstand gibt. Deshalb ist Kardas klar, dass die Erdogan-Regierung ein derart radikales Programm niemals vorschlagen wird.

Eine autonome postkemalistische Linke sei zwar notwendig, aber nirgends zu sehen. Mit dem Resultat, das es beide nicht ins Parlament schafften. Viele Familien sind hoch verschuldet.


  1. Introduction.
  2. Top Story;
  3. Seitenfunktionen.
  4. Türkei: EU-Beitritt: Mission impossible – VoxEurop (Deutsch).
  5. Stefan Ihrig/books.

Mai Oktober , S. TZ , November Februar abzuhalten. Stoppt einen Krieg gegen den Irak! Internationaler Aktionstag gegen den Krieg am Samstag, Februar Demonstration in Wien: Vorbereitungsgruppe Austrian Social Forum. Vom Montag den Dienstag den Mittwoch den Michel Chossudovsky Arbeitskreis Wissenschaft und Verantwortlichkeit. Freitag den Anzahl Anklageerhebungen: 52 St. Anzahl Angeklagte: 77 St. Von den Verurteilungen waren 41 Haftstrafen und 14 sonstige Strafen, wie z. Berufungsverfahren wurden abgelehnt oder die Betroffenen haben sich entschieden keine Berufung einzureichen.

Bei diesen wurden 32 verurteilt 21 zu Haftstrafen, 11 sonstige Strafen und 7 wurden freigesprochen.

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Desweiteren beziehen sich die Zahlen nur auf Anklageerhebungen in Schweden - gipfelsoli]. In diesem Zusammenhang wurde die Zahl von sieben Deutsche genannt.

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Aus Deutschland ist aber bekannt, dass es bereits Hausdurchsuchungen und Vorladungen in diesem Zusammenhang gab. Laut Ahlstrand wurden die betroffenen Personen durch die Auswertung von Bildmaterial ermittelt. So wird in Deutschland wegen schweren Landfriedensbruch ermittelt. International prosecutor Tomas Ahlstrand has released documents of over 18 legal investigations to prosecutors in other parts of Europe in the wake of the EU-summit in Gothenburg This includes seven germans, one dutchman, six danes, two norwegians, and two finns. A few of these were arrested already during the summit, but later released.

The others have been identified, for example with help from the Danish and German police, by recognition of details on shoes, clothing, and hair styles on photographs and video. The seven germans mentioned above are probably the same ones as talked about earlier. Each country's prosecutor decides wether prosecution should take place.


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  • Kopftücher, Generäle und türkische Demokratie | Eurozine.
  • Crow Stories;
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  • Hast du dort fotografiert oder gefilmt? In the trials after Gothenburg evidence that benefits the defence is often withheld or twisted around by the Swedish justice department. The case of the manipulated evidence about the boy that was shot, Hannes, is already notorious. Norway even refused to hand over a suspect because the justice department refused to show video material they had.

    People are being scared away from complaining and witnessing by police officers making false accusations against those who dare to speak out. This is a very effective way of repressing criticism. Our own evidence, the alternative media and individuals that made photo's and films are spread everywhere in different countries. For some court cases this evidence can be crucial, especially because police officers are always right according to Swedish law and eye-witnesses endanger themselves by testifying.

    Ulrike Zschache - AbeBooks

    In this specific case someone is accused of something that did never happen at the Hvitfeldska school after filing a complaint. There are already some images brought together in the Scandinavian countries that proof this persons innocence for the biggest part, but some pieces are still missing. We will be very careful with the information and with received images, so that no people are incriminated with their use.

    No one but the suspect will be left recognizable. You may save someone years in jail, and help a case against lying cops. If you have more footage that may be used in courtcases, contact the soligroup about it. Soliarbeit kostet Geld. Jede Krone kommt den Angeklagten und Inhaftierten zu gute! Bei Orientierungschwierigkeiten bitte ab Email: bettina. Wohl kein Zufall. Doch wenn manche meinen, dass "der nach Staatsmacht gierende Islam. Ebenso gilt es, die Vertiefung der Union voranzutreiben.

    Trojanische Glaubenskriege sind in diesem Prozess fehl am Platz. Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.

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    Weiße Türken und anatolische Aufsteiger

    Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige Verfuegungsberechtigung aus. Der Standesvertretung einer sehr oesterreichischen Form von weisungsfreier Institution reicht es. So war diese Reform von Anfang an nicht dazu gedacht, einen obrigkeitsstaatlichen Verfassungsmissstand Judikative und Exekutive in einem zu beseitigen, sondern hauptsaechlich, um den VwGH, eines der drei oesterreichischen Hoechstgerichte, von einem Wust an Beschwerden zu befreien, damit dieser sich ausschliesslich seiner Funktion als ausserordentliche Instanz zur Faellung von Grundsatzentscheiden widmen koenne.

    Und danach sahen die UVS auch aus. Die Richter waren zwar weisungsungebunden, aber in der Praxis erwies sich diese Ungebundenheit als loechrig, was mittlerweile auch die Standesvertretung der Unabhaengigen Verwaltungssenate moniert. Diese forderte jetzt in einem Offenen Brief an Kanzler und Partlamentsparteien, die UVS endlich zu echten Gerichten auszubauen und damit wirkliche Unabhaengigkeit herzustellen. Dieses Vorhaben der Verwaltungsreform wurde bisher nicht umgesetzt, es muesse jetzt Gegenstand der Regierungsverhandlungen werden, fordert der UVS-Verein.

    Ihre Mitglieder sind keine unabhaengigen Richter, sondern organisatorisch und dienstrechtlich von den Landesbehoerden -- also den Kontrollierten -- abhaengig. Im Gegenteil: Gemessen an der nuechternen UVS-Wirklichkeit ist die Unabhaengigkeit schon aeusserlich nicht verwirklicht und die innere Unabhaengigkeit der Senatsmitglieder vielfaeltig behindert". Die Standesvertretung nennt Beispiele: In Tirol werde die Abhaengigkeit der Senatsmitglieder durch Verweigerung der Lebenszeiternennung aufrechterhalten.

    Und fuer einige Senate sei bereits zu befuerchten, dass durch die Verweigerung von ausreichender Personalausstattung die unabhaengige Rechtsprechung behindert wird.